29.03.2011: (aktualisiert 05.04.2011) Baustopp für "Stuttgart 21" – Ramsauer: Neubaustrecke ohne Tiefbahnhof möglich

Die Deutsche Bahn AG hat am Dienstag (29.03.2011) einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verkündet. Ausgenommen davon sind nach Angaben der DB aber Arbeiten für die eigentliche Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm (entlang der A 8). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat sich bei der Vorlage der Konzernzahlen am Donnerstag (31.03.2011) in Berlin zu dem Gesamtprojekt Stuttgart–Ulm bekannt und darauf verwiesen, dass die Bahn hierfür bereits 1,5 Milliarden Euro – von Planungsleistungen bis Grundstückgeschäften – ausgegeben habe.

Gleichwohl: Die DB lässt für den Fall eines Falles derzeit offenbar auch die Kosten für einen Ausstieg aus dem Bahnhofs-Projekt ermitteln und hat nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ (01.04.2011) mit der Stadt Stuttgart bereits über Möglichkeiten gesprochen, bei einer Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte Zinszahlungen an die Stadt vermeiden zu können. Die Bahn dementierte tags darauf, dass bei dem Telefongespräch zwischen Infrastruktur-Vorstand Dr. Volker Kefer und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster der Begriff "Ausstieg" gefallen sei ("Stuttgarter Zeitung" vom 02.04.2011).

Ungeachtet dessen wurde die Variante "nur Neubaustrecke ohne Tiefbahnhof" nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ins Gespräch gebracht: "Wendlingen - Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden. Voraussetzung ist aber, dass das Land zu seiner Finanzierungszusage von 950 Millionen Euro steht. Nur dann können wir mit dem Bau schon vor 2016 beginnen. Sonst müssten wir die wirtschaftliche Situation neu bewerten. Wenn der Bau der Strecke auch dann wirtschaftlich ist, könnte man ebenfalls loslegen", erklärte  Ramsauer laut "Spiegel online" (03.04.2011).

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner erklärte zu den Äußerungen Ramsauers, dies sei "theoretisch machbar, praktisch aber nicht", unter anderem, weil keine Planung für einen anderen Anschluss der Neubaustrecke an den Stuttgarter Hauptbahnhof existere als die aktuelle mit der Einbindung des Flughafens.

Ulms OB Gönner: Flughafen-Anbindung München vs. "Stuttgart 21"?

Gönner äußerte in der "Südwest Presse" (04.04.2011) die Sorge, die Neubaustrecke könnte im politischen Räderwerk zerrieben werden. Ramsauer nähre Spekulationen, "dass die Milliarden in Baden-Württemberg eingespart werden sollen, um sie in andere Bundesländer umzulenken." Beispielsweise harre der schätzungsweise drei Milliarden Euro teure Anschluss des Flughafens München ans ICE-Netz einer Finanzierung.

Die "Südwest Presse" kommentierte dies vor dem Hintergrund des Ringens um die Flughafenanbindung in München und den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke: "Die Frage ist, wie bayerisch der Bundesverkehrsminister taktiert und tickt. Zwar profitierte von der Schnellbahnstrecke auch Bayerisch-Schwaben, aber München ist Ramsauer näher als Neu-Ulm oder Günzburg."

Für das Teilstück Stuttgart - Wendlingen gibt es keinen "Plan B"

Bislang existiert keine Planung für die Einbindung einer Schnellstrecke Stuttgart–Ulm in den oberirdischen Kopfbahnhof bei einem Verzicht auf das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Entsprechende Überlegungen waren in den 1980er- und 1990er-Jahren diskutiert, dann aber zugunsten des Projekts "Stuttgart 21" nicht weiter verfolgt worden. Auch Ramsauer räumte ein: "Es gibt keine genehmigte Alternative, die man sofort als Plan B aus der Schublade ziehen könnte."

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete Ramsauers Äußerungen laut "Stuttgarter Zeitung" (04.04.2011) als "Unsinn": Eine Finanzierung des Landes allein für die Schnellstrecke werde es nicht geben. Ohnehin sei es besser, vor weiteren Entscheidungen den "Stresstest" abzuwarten, mit dem die Bahn die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs bis zum Sommer untersucht: "Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten."

Das Bundesverkehrsministerium stellte klar, Ramsauer stehe weiter dazu, "Stuttgart 21" als unterirdischen Durchgangsbahnhof zu bauen und rücke auch davon nicht ab. Der Minister habe keine Alternatividee entwickeln wollen, sondern lediglich auf Tatsachen hingewiesen. Und es sei nun mal eine Tatsache, dass die Neubaustrecke unabhängig vom Bahnhof gebaut werden könnte. Wie sinnvoll dies wäre, sei eine andere Frage ("Süddeutsche Zeitung", 04.04.2011).

Eine Sprecherin Ramsauers erklärte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (05.04.2011), das Ministerium sehe die Tieferlegung des Bahnhofs in Stuttgart positiv, aber diese falle "in die Verantwortung des Landes. Der Ball liegt in Baden-Württemberg." Für die ICE-Strecke (zwischen Wendlingen und Ulm) hingegen sei der Bund zuständig. Man habe es "mit zwei Projekten zu tun".

Einfädelung in die alte Strecke würde Zeitgewinn weitgehend aufzehren

Der Bau einer Schnellstrecke bei Verzicht auf "Stuttgart 21" würde bedeuten, dass die ICEs aus Richtung Ulm bei Wendlingen zunächst auf die Strecke Tübingen - Plochingen und dann in Plochingen auf die bestehende Strecke Stuttgart - Ulm einfädeln müssten (siehe Grafik am Ende dieses Textes). Nach früheren Angaben würde der Fahrzeitgewinn wegen der verkürzten Schnellstrecke und der Einfädelungen von den geplanten 28 auf etwa 10 bis 15 Minuten schrumpfen; das Projekt gelte in dieser Form als nicht wirtschaftlich, weil der geringere Zeitvorteil nicht den dafür notwendigen Fahrgastzuwachs erwarten lasse. Erst ein Lückenschluss zwischen dem Stuttgarter Hauptbahnhof bzw. Esslingen und Wendlingen mit direktem Übergang auf die Schnellstrecke würde eine ähnliche Fahrzeit wie bei der derzeit verfolgten Lösung ermöglichen.

Doch die bisherigen Finanzierungszusagen der Projektbeteiligten gelten für eine vor allem von Teilen der Grünen verfolgte Variante "sanierter oberirdischer Kopfbahnhof plus Schnellstrecke" nicht. Baurecht für einen neu geplanten Abschnitt zwischen Stuttgart Hbf und Wendlingen wäre realistischerweise nicht vor dem Jahr 2020 zu erwarten – eine Fertigstellung damit frühestens 45 Jahre nach den ersten Planungen für eine neue Strecke über die Schwäbische Alb in den 1980-er Jahren.

Künftiger Ministerpräsident legt sich nicht auf Neubaustrecke fest

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ offen, ob ein Scheitern des Bahnhofs "Stuttgart 21" - etwa wegen Schwierigkeiten mit der Kapazität oder/und der Finanzierung - auch das Aus für die Schnellstrecke Wendlingen - Ulm bedeuten werde: Dies nehme "in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle ein. Dem will ich nicht vorgreifen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (02.04.2011).

Die Bahn hatte ihren Projektstopp am 29.03.2011 damit erklärt, dass sie "bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung ... beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen wird – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen". Unabhängig davon gelte "selbstverständlich der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt. Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner", wird Infrastruktur-Vorstand Kefer zitiert. Nach der Konstituierung der neuen Landesregierung, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll, werde die DB nach den Worten Kefers unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch suchen. Die Bahn wolle auch mit der neuen Landesregierung "konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten".

Zudem erklärte Kefer, dass weiterhin mit Hochdruck an dem "Stresstest" gearbeitet werde, mit dem die Belastung des künftigen unterirdischen Hauptbahnhofs simuliert werden soll, so wie dies im Schlichterspruch zu Stuttgart 21 von allen Beteiligten gemeinsam vereinbart worden ist.

Verkehrsminister: Geld könnte in Projekte in anderen Ländern fließen

Bereits am Wahlabend (27.03.2011) hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Anweisung erteilt, die Auswirkungen auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz prüfen zu lassen.

Möglicherweise stünden Umwidmungen von Bundesgeldern in „erheblichem Umfang" an, zitierte die Nachrichtenagentur dpa tags darauf (28.03.2011) den Minister. Die Überprüfung sei notwendig. „Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierung kommt." Ramsauers Äußerungen zielten der Agenturmeldung zufolge auf den 2,89 Milliarden Euro teuren Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm, bei dem der Bund die Hauptlast trägt, die bisherige Landesregierung aber eine Mitfinanzierung von fast einer Milliarde Euro vertraglich zugesichert hat. In Rheinland-Pfalz ist vor allem die Hochmoselbrücke (Bundesstraße B 50, rund 128 Millionen Euro) umstritten.

Ramsauer kündigte der dpa zufolge an, falls die künftigen Regierungen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zum Schluss kämen, bestimmte, bisher fest geplante Projekte nicht weiter zu verfolgen, würden die Gelder nach dem Länderschlüssel umverteilt.

"Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren", sagte Ramsauer. Auf das Ergebnis der von Grünen und SPD geplanten Volksabstimmung wolle er nicht warten: "Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen", seien diese am Zug, so Ramsauer laut Spiegel online. Er wolle nun prüfen, ob die Bundesmittel, die für Projekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplant seien, an anderer Stelle gebraucht würden, sagte Ramsauer.

Schnellstrecke entscheidend für Ulm und Augsburg

Für weite Teile des Gesamtprojekts Stuttgart–Ulm gibt es bereits Planfeststellungsbeschlüsse und Baurecht. Die Bahn hatte – noch vor dem Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und vor den Schlichtungsgesprächen von Schlichter Heiner Geißler im November/Dezember 2010 – auch damit gedroht, Schadenersatzansprüche gegen das Land geltend zu machen, falls eine künftige Regierung trotz bestehender Verträge das Projekt kippt.

Vor allem die Fahrzeitverkürzung auf der geplanten Schnellstrecke zwischen Stuttgart und Ulm um fast eine halbe Stunde ist entscheidend dafür, dass die ICE-Züge im Korridor zwischen Ruhrgebiet/Köln, Frankfurt und München auch den Weg über Stuttgart, Ulm und Augsburg nehmen und nicht zunehmend auf die – derzeit schnellere – Strecke über Nürnberg und Ingolstadt verlegt werden. Auch die Qualität und der Umfang der künftigen ICE-Anbindung der Region Bayerisch-Schwaben in West-Ost-Richtung hängen damit von dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm ab. 

IHK-Vollversammlung steht hinter Bahnprojekt

Auf die Bedeutung dieser West-Ost-Achse für die Einbindung ganz Bayerisch-Schwabens einschließlich des Allgäus ins Fernverkehrsnetz der Bahn hat die Vollversammlung der IHK Schwaben in einem Beschluss in der Vollversammlung vom 01.12.2010 hingewiesen und mit Blick auf den „Schlichterspruch“ (30.11.2010) eine schnelle Realisierung von „Stuttgart 21“ wie auch der damit verknüpften Schnellstrecke Wendlingen–Ulm über die Schwäbische Alb gefordert.

Die zentralen Argumente der IHK Schwaben für das Projekt aus bayerisch-schwäbischer Sicht finden Sie hier.

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Ein Interview von Augsburg-TV mit dem IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank finden Sie hier.

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(Text vom 29.03.2011; aktualisiert: 01.04., 04.04. und 05.04.2011)

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Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:

Peter Stöferle, Geschäftsfeld Standortpolitik, Tel. 0821 / 3162-206, peter.stoeferle@schwaben.ihk.de