20.12.2010: Bund gibt Anschubfinanzierung für A-8-Ausbau zwischen Augsburg und Ulm frei

Nach längerem Zögern hat der Bund die Mittel für den Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm nach dem privatwirtschaftlichen Betreibermodell nun offenbar doch bewilligt. „Die letzten Bedenken konnten ausgeräumt werden“, ließ sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Wochenende in einer Mitteilung zitieren. „Die Mittel für die Anschubfinanzierung wurden freigegeben.“

Ramsauer hat sich nach Darstellung des „Spiegel“ (Nr. 51/2010 vom 20.12.2010) damit über Bedenken des Bundesrechungshofes hinweggesetzt: „Wir sehen keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, die Autobahnstrecke mit einem ÖPP-Projekt auszubauen“, habe die Aufsichtsbehörde Ende November dem Verkehrsministerium mitgeteilt. Daraufhin habe sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zunächst geweigert, das Geld aus dem Haushalt freizugeben.

Bei der ÖPP- oder PPP-Finanzierung (öffentlich-private Partnerschaft) baut und betreibt ein privates Konsortium die Autobahn und erhält hierfür 30 Jahre lang die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf dem „Konzessionsabschnitt“. Damit entgehen dem Bund zwar Einnahmen, auf der anderen Seite hat er aber auch nicht die Aufwendungen, wie sie bei einer klassischen Kreditfinanzierung erforderlich geworden wären. Hintergrund der Auseinandersetzung waren die Schätzungen, wie sich das Lkw-Aufkommen in den nächsten Jahren entwickeln wird – denn hiervon hängt es ab, welches Modell für welche Seite vorteilhafter ist. Eine langfristige Prognose ist jedoch schwierig.

Mit der Zuteilung der Anschubfinanzierung – die Rede ist von 75 Millionen Euro – noch in diesem Jahr kann das Vergabeverfahren für den Abschnitt Augsburg–Ulm voraussichtlich in Kürze abgeschlossen werden. Dem Vernehmen nach befinden sich noch zwei Bieterkonsortien in der Endauswahl; die Angebote sollen bis zum 15. Januar 2011 befristet sein. Eine Entscheidung müsste also innerhalb der nächsten drei Wochen fallen. Nach früheren Aussagen sollte die Autobahn bereits zum 1. Januar ein Betreiberkonsortium übergehen und möglichst rasch mit dem Bau begonnen werden. Die Bäume entlang der Streck sind schon in der vorigen Winterperiode gefällt worden.

Den Gästen bei der Eröffnung des als bundesweites Pilotprojekt im PPP-Verfahren errichteten Abschnitts Augsburg–München am 9. Dezember war die Zurückhaltung der Festredner – darunter Ramsauer – bei Aussagen zum weiteren Fortgang des Ausbaus Richtung Ulm aufgefallen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte bei dieser Gelegenheit als Forderung formuliert, was bis dahin als Konsens gegolten hatte: "Jetzt muss der Ausbau der A 8 schnellstmöglich zwischen Augsburg und Günzburg fortgesetzt werden. Baurecht dafür besteht auf voller Länge. Deshalb könnte man 2011 mit dem Bauen beginnen."

Nun kam aus seinem Haus eine erleichterte Reaktion: „Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Jetzt kann es zügig weitergehen mit dem dringend notwendigen Ausbau der wichtigsten Hauptverkehrsachse im deutschen Voralpenland von europäischer Bedeutung. Baurecht dafür besteht bereits. Mit dem Bauen kann es daher 2011 losgehen." Man habe zwischen München und Augsburg „mit dem Ausbau der A 8 durch einen privaten Betreiber sehr gute Erfahrungen gemacht. Das gilt vor allem für die kurze Bauzeit von nur dreieinhalb Jahren.“

Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Saalfrank begrüßte den Fortgang der Arbeiten. Es sei wichtig, nach jahrzehntelanger Diskussion nun eine leistungsfähige Achse schnell zur Verfügung gestellt zu bekommen und es habe sich zwischen Augsburg und München gezeigt, dass das PPP-Modell hierfür ein guter Weg sei. Saalfrank erinnerte aber auch an die völlig offene Frage nach einer Finanzierung des Albaufstiegs auf baden-württembergischer Seite zwischen Stuttgart und Ulm, wo sich ein privatwirtschaftliches Modell bislang nicht als tragfähig erwiesen hat. Dort dürfe kein Nadelöhr bleiben.

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Eduard Oswald, betonte: „Es war richtig, auf ein Betreibermodell zu setzen, das in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage eine schnelle Umsetzung ermöglicht hat. Die Partnerschaft zwischen Öffentlicher Hand und privatem Betreiber führt zu mehr Sicherheit, Qualität und Service.“  

Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:

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Foto: Aufkleber "Kampagne - Autobahn Ausbau Jetzt"