26.07.2010: IHK, LBS und LBT gegen geplante "Korridorsperrung" für LKW zwischen Nördlingen und der Autobahn A 7

Die IHK Schwaben hat aktuell in einer Pressemitteilung der von Herbst an geplanten „Korridorsperrung“ praktisch sämtlicher Straßen zwischen Nördlingen und der Autobahn A 7 für Lkw über 12 Tonnen widersprochen.

Hier die komplette Pressemitteilung vom 26.07.2010:

Geplante „Korridorsperrung“ schreibt eine Fehlentwicklung fort

Die mit dem Durchfahrverbot auf der Bundesstraße B 25 in Dinkelsbühl begründeten Sperrungen von zunächst sechs, möglicherweise später acht Straßenverbindungen über die Landesgrenze hinweg schrieben eine „Fehlentwicklung“ fort, an deren Ende eine Verkehrs- bzw. Verdrängungspolitik nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ stehe, heißt es in der Stellungnahme der Kammer im Anhörungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart. Die Position ist mit dem Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. (LBS) und dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmer (LBT) abgestimmt. 

Eine „Korridorsperrung“ sei weder durch das vorgelegte Datenmaterial zu begründen noch sei sie geeignet, tatsächlich eine spürbare Entlastung der Anwohner zu erzielen. Der Antrag des Landratsamtes Ostalbkreis und der Großen Kreisstadt Ellwangen stütze sich maßgeblich auf die errechnete Verdrängung von 250 Lkw pro Tag von der B 25 auf die Straßen zwischen der B 25 und der A 7 im Ostalbkreis. Es sei zweifelhaft, ob eine solche Reduzierung – etwas mehr als zehn Lkw pro Stunde, verteilt auf mehrere Straßen – überhaupt wahrnehmbar sei.

Doch zugleich mache der Druck auf die Unternehmen, für Ihre Lkw und die ihrer Lieferanten und Kunden Ausnahmegenehmigungen beantragen zu müssen, den Standort Donau-Ries/Ostwürttemberg unattraktiver. Vor allem für die starke produzierende Industrie in dieser Region sei problemlose Erreichbarkeit existenziell wichtig; ein solches Kriterium könne bei Standortentscheidungen mit ausschlaggebend sein. Die von den Landesregierungen in München und wie nun absehbar auch Stuttgart hingenommenen bzw. befürworteten Durchfahrverboten setzten frühere landesplanerische Ziele wie die gute Verkehrserschließung auch einstmals „strukturschwächerer“ Räume aufgegeben und die erzielten Fortschritte gerade in Nordschwaben leichtfertig aufs Spiel.

Selbst das Gutachten, auf das sich die Verlängerung des Durchfahrverbotes in Dinkels­bühl stütze, rechne maximal (!) jeden sechsten Lkw auf der B 25 dem sogenannten „Mautausweich­verkehr“ zu; der ganz überwiegende Teil ist Quell- und Zielverkehr aus oder nach Nordschwaben/Ostwürttemberg sowie Direktverkehr, der schräg auf die Autobahn A 7 zuläuft. Damit stelle sich für die Anordnung von Durchfahrverboten auch die Frage der Verhältnismäßigkeit, argumentieren IHK, LBS und LBT. Im Übrigen lasse dieses Gutachten erkennen, dass kein plausibles Zahlenmaterial vorliege, mit dem überhaupt „mautbedingte“ Verlagerungen von Lkw-Verkehr auf die B 25 nachgewiesen werden können, weil belastbare Messwerte der automatischen Zählstelle bei Fremdingen als Vergleichsgrundlage fehlten.

Rechne man den drohenden „Domino-Effekt“, ausgelöst durch eine kommunal motivierte Sperrung in Dinkelsbühl und fortgesetzt nun voraussichtlich durch eine „Korridorsperrung“ im Ostalbkreis, in weiteren Intervallen bis auf die Bundesebene hoch, so stehe am Ende eine kaum noch beherrschbare Vielzahl von Durchfahrverboten und Ausnahme­regelungen. Schon deshalb sei aus ganz grundsätzlichen Erwägungen jede Sperrung von Bundesfernstraßen, die für den Durchgangsverkehr gebaut – und wie die Achse B 2 / B 25 in den vergangenen Jahren mit Millionenaufwand überdies ausgebaut – wurden, der falsche Weg, erklärten IHK, LBS und LBT.

Ihr Ansprechpartner in der IHK Schwaben:

Peter Stöferle

Geschäftsfeld Standortpolitik

Tel 0821 3162-206 | Peter.Stoeferle@schwaben.ihk.de

Ihre Ansprechpartnerin beim LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure:

Edina Brenner

Geschäftsführerin

Tel 089 30 90 70 70

Ihr Ansprechpartner beim LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen:

Sebastian Lechner

Hauptgeschäftsführer

Tel 089 12 66 29-0