Die IHK-Regionalversammlung Augsburg-Stadt lehnt die vom Herbst an geplante Verschärfung der Umweltzone in Augsburg ab. Die Umweltzone sei vor allem ein "Instrument der Symbolpolitik", mit dem aber kaum die wahren Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen seien, erklärte der Regionalvorsitzende und IHK-Vizepräsident Ernst Holme zu der Debatte des Stadtrat-Umweltausschusses vom Montag (26.07.2010) und zu dem vorgesehenen Beschluss am Donnerstag im Stadtrat.

Nach Ansicht der Unternehmer seien weder die Wirksamkeit noch die Verhältnismäßigkeit gegeben, schrieb Holme nach einem entsprechenden Beschluss der IHK-Regionalversammlung an den städtischen Umweltreferenten Rainer Schaal.

Die Vielzahl der EU-Grenzwert-Überschreitungen in diesem Jahr (mit Umweltzone) im Vergleich zum Jahr 2009 (zur Hälfte ohne Umweltzone) lege geradezu den Schluss nahe, dass externe Bedingungen wie Witterung, Hausbrand, Salz-/Splitstreuung die eigentlichen Faktoren für die Feinstaubbelastung sind. Diese zentralen Einflussgrößen wie auch die Gesamtverkehrsbelastung innerhalb der Stadt seien durch eine Umweltzone nicht in einem signifikanten Maß regelbar. Für eine Verschärfung der Umweltzone zum 1. Oktober 2010 sehen die Unternehmer deshalb „keine Grundlage“.

Die Wirksamkeit des Instruments werde überdies dadurch geschmälert, dass als Folge der im Jahr 2009 ausbezahlten „Abwrackprämie“ ein großer Teil des Fahrzeugbestands, der bislang nur eine rote Plakette erhalten hatte, insbesondere im privaten Bereich aus dem Verkehr gezogen worden ist. Dafür aber seien von einer Aussperrung der Fahrzeuge mit roter Plakette aus dem Innenstadtbereich überproportional Spezialfahrzeuge von Unternehmen oder aber auch Fahrzeuge beispielsweise von Handwerksbetrieben betroffen (rund sieben Prozent des Bestandes). Die Unternehmer hätten hierfür kostspielige Ausnahmegenehmigungen zu beantragen, ohne dass der beabsichtigte umweltpolitische Effekt mit der Verschärfung der Umweltzone erreicht werden kann.

Holme forderte die Stadt auf, angesichts der sehr schwierigen Haushaltslage offenzulegen, in welcher Höhe Kosten aus dieser „überflüssigen Maßnahme“ auf die Stadt zukommen.

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