Projekt

Stellvertretend für eine Region mit über einer Million Einwohnern und weit über 150.000 kammerzugehörigen Firmen haben sich entlang der Achse Ulm-Augsburg Politik, Gebietskörperschaften, Wirtschaft und Gesellschaft in einem Aktionsbündnis zur Initiative-A8 zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis setzt sich für den 6-streifigen Ausbau des Teilstücks zwischen Leinheim östlich von Günzburg und Augsburg-West im privatwirtschaftlichen Betreiberverfahren (Modell A). Parallel dazu engagiert sich die Initiative A8 für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur im Abschnitt Augsburg – Ulm als Teil des Eisenbahnkorridors der Magistrale für Europa.

Aktueller Stand

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann teilte am 28.01.2009 per Pressemitteilung mit, dass der Bund jetzt grünes Licht zum Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und Ulm nach dem Betreibermodell gegeben hat. "Die Autobahndirektion Südbayern hat heute sofort das Vergabeverfahren für den dringend erforderlichen Ausbau der hoch belasteten Vorkriegsautobahn gestartet", so Herrmann.

Das Bauvolumen für die 41 Kilometer lange Ausbaustrecke beträgt 305 Millionen Euro. Die gesamte Konzessionsstrecke ist 58 Kilometer, da bereits Teilstrecken ausgebaut sind. Die Vergabe der Konzession soll Ende 2010 erfolgen. Bauzeit wäre dann von 2011 bis 2014.

Hintergrund

Die BAB A 8 ist eine wichtige Ost-West Verbindung und Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Von der Anschlussstelle Augsburg-West bis zum Autobahnkreuz Ulm/Elchingen stammt die Autobahn bis auf wenige Abschnitte aus Vorkriegszeiten. Auf 58 Kilometern verursachen fehlende Standstreifen, unübersichtliche Kuppen sowie zahlreiche größere Steigungen Unfälle und Staus. Ein schneller Ausbau der Strecke ist zugunsten der Sicherheit, der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit der Region unabdingbar. Die erforderlichen Planfeststellungsverfahren sind bereits abgeschlossen. Der Bundesfernstraßenhaushalt sieht derzeit keine Mittel für die konventionelle Finanzierung vor. Für eine zeitnahe Realisierung bietet sich als Alternative die Finanzierung über Public Private Partnerships (PPP) an. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wertet derzeit bisherige Erfahrungen in fünf Pilotprojekten aus. Darunter die A 8 zwischen Augsburg und München, die seit Beginn der Laufzeit am 1. Mai 2007 von dem niederländisch-deutsch-französischen Konsortium „autobahnplus“ auf 52 Kilometer Länge ausgebaut und betrieben wird. In diesem sogenannten A-Modell, für das sich Betreiber in einem mehrstufigen Vergabeverfahren bewerben, finanziert ein Konsortium aus privaten Unternehmen den Ausbau und Betrieb der Autobahn und erhält dafür, neben einer Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt, 30 Jahre lang die Mauteinnahmen für LKW über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Parallel zur BAB A 8 verläuft die Magistrale für Europa, eine wichtige Bahnverbindung zwischen Paris und Budapest. Der Eisenbahnkorridor gewinnt durch das Projekt Stuttgart 21, den westlichen Albaufstieg und die viergleisige Strecke zwischen München und Augsburg an Attraktivität. Mit seiner derzeitigen Bahninfrastruktur wird der Streckenabschnitt Ulm – Augsburg zukünftig ein Flaschenhals der Magistrale und ist ein Standortnachteil für den Wirtschaftsraum Schwaben. Mit dem Ziel, eine durchgängige leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen, setzt sich die Initiative A 8 dafür ein, dass die Verbindung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Zusätzlich appelliert das Aktionsbündnis an Bund, Bayern und Deutsche Bahn. Sie fordert eine rasche Einigung zur Übernahme der notwendigen Planungskosten für folgende Mindestausbaumaßnahmen: dritte Gleise zwischen Neu-Ulm – Neuoffingen und für Überholungen bei Diedorf-Neusäß sowie Streckenoptimierungen bei Neuoffingen, Jettingen, Dinkelscherben.

Lange Zeit prüfte das Verkehrsministerium für den Ausbau der BAB A 8 zwischen Leinheim und Augsburg West den Vorschlag für ein privatwirtschaftliches Betreibermodell. Im Juni 2007 sicherte Verkehrsminister Tiefensee zum Spatenstich der Autobahn Augsburg-München eine Entscheidung bis Ende 2007 zu. Trotz einem offenen Brief der Initiative A 8 im Dezember 2007 und Appellen zahlreicher Vertreter aus Schwaben und Bayern ist erfolgte keine Entscheidung, die nach Angaben des Ministeriums von den vollständig ausgewerteten Erfahrungen mit Ausschreibungsverfahren in bisherigen Pilotprojekten abhängt.

Im Juni 2008 unterzeichneten 1.500 Unternehmern stellvertretend für 270.000 Mitarbeiter einen Protestbrief an die Regierung. Am 18. Juni 2008 hat Hannelore Leimer, Präsidentin der IHK Schwaben den Brief an das Verkehrsministerium gemeinsam mit ihren Kollegen Manfred Rudel, Präsident der HWK Schwaben und Dr. Peter Kulitz, Präsident IHK Ulm sowie dem Vorsitzenden des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, Alfred Kolb an Minister Herrmann übergeben.