Einige zentrale Projekte für die Region sind drin, andere aber fehlen: Der nun vorgelegte Entwurf für den Investitionsrahmenplan des Bundes (IRP) schlüsselt auf, welche Verkehrsprojekte bis 2015 eine Chance haben – und welche nicht.
Der vorige Woche (15.12.2011) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegte IRP sortiert die Projekte erstmals nach „Sammelpositionen“ (A), „laufenden Vorhaben“ (B), „Vorhaben /Teilvorhaben im IRP-Zeitraum“ (C) und „weiteren wichtige Vorhaben/Teilvorhaben“ (D). Bei der letztgenannten Kategorie D handelt es sich im Grunde um eine „Vormerkliste“ von Vorhaben, für die angesichts der Unterfinanzierung des Verkehrsetats kaum eine Chance auf einen Baubeginn vor 2015 besteht. Diese Vorhaben seien, so heißt es im IRP, „planerisch noch in einem so frühen Stadium, dass mit ihrem Baubeginn unter realistischen Annahmen bis 2015 nicht zu rechnen ist.“ Gleichwohl seien „diese Projekte weiterhin zu verfolgen.“
Der neue IRP hat ein Projektvolumen von rund 41 Milliarden Euro. In dieser Summe enthalten sind alle Projekte, die von 2011 bis 2015 abgeschlossen, weitergeführt oder neu begonnen werden. Dieses Volumen umfasst den gesamten Investitionsbedarf für die Projekte bis zur endgültigen Fertigstellung der Projekte, also auch über 2015 hinaus (ist also kein Finanzierungsplan).
Im Vorgängerplan waren noch Projekte mit einem Volumen von rund 57 Milliarden aufgeführt – trotz deutlich niedrigerer zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Hiervon waren für Erhaltungsmaßnahmen 25 Milliarden Euro vorgesehen und für Bedarfsplanprojekte 57 Milliarden Euro. Letztere konnten bisher aber nur zu 35 Prozent (20,2 Mrd. Euro) umgesetzt werden.
Im neuen IRP entfallen 49,5 Prozent auf die Straße, 41,2 Prozent auf die Schiene und 9,3 Prozent auf Wasserstraßen. Die Mittel sollen verstärkt in Erhaltungsmaßnahmen fließen (56,1 Prozent gegenüber 49,7 Prozent beim IRP 2006-2010).
Bund sieht „kaum Spielraum für Neubeginne“
In der Entwurfsplanung 2011-2015 sind für Aus- und Neubauinvestitionen bei den Schienenwegen Bundesmittel von zusammen 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, für Bundesfernstraßen 7,4 Milliarden Euro. Bei Bahn und Straße liegt der Schwerpunkt auf der Bestandserhaltung; hier sind es 12,6 Milliarden Euro (Schiene) und 12,4 Milliarden Euro (Bundesfernstraßen). Weil die „zügige Fortführung begonnener Vorhaben“ aus wirtschaftlichen Gründen Vorrang habe, werden „sich in den nächsten Jahren Spielräume für Neubeginne aber nur in einem sehr begrenzten Umfang ergeben“, heißt es im IRP.
Die Unterfinanzierung des IRP zeigt sich vor allem im Rückblick: In den Aus- und Neubau von Schienenwegen des Bundes wurden im Zeitraum 2006 bis 2010 rund 6,4 Milliarden Euro investiert. Dem stand im IRP ein Planungsvolumen von rund 28,0 Milliarden Euro gegenüber. Infolge von Baupreis- und Projektkostensteigerungen fiel der damit erzielte Projektfortschritt noch geringer aus als die rechnerischen 23 Prozent. Zu den elf aufgelisteten abgeschlossenen Vorhaben im Bereich der Bahn zählt der IRP den viergleisigen Ausbau Augsburg–München und den Umschlagbahnhof Ulm-Dornstadt.
In den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen wurden im gleichen Zeitraum rund 13 Milliarden Euro investiert; die sind rund 57 Prozent des Planungsvolumens von rund 22,9 Milliarden Euro. Wegen der Baupreissteigerungen von fast 20 Prozent sowie Projektkostensteigerungen aufgrund von notwendigen Planungsänderungen und -konkretisierungen beträgt der reale Erfüllungsgrad nur rund 42 Prozent.
Gegenüber der ersten Entwurfsfassung hat es Änderungen bei den Projektlisten gegeben. Außerdem wurde der Finanzbedarf zahlreicher Projekte aktualisiert. Dies hat auch Konsequenzen für die Anteile der Bundesländer am Investitionsvolumen; der Finanzbedarf für die Bundesfernstraßen hat sich gegenüber dem Entwurf erhöht für Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Über den Planungszeitraum stehen in Bayern Investitionsmittel für Bundesfernstraßen in Höhe von 2,947 Milliarden Euro bereit (15,4 Prozent der bundesweiten Mittel von 19,158 Milliarden Euro), in Baden-Württemberg 2,820 Milliarden Euro (14,7 Prozent).
Auffällig ist nach einer ersten Bewertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass bei den Bundesfernstraßen in der Auflistung weiterer wichtiger Vorhaben nach 2015 erneut zahlreiche Ortsumgehungen aufgeführt wurden. Eine Trendwende hin zur prioritären Beseitigung von Engpässen auf den Hauptverkehrsachsen sei damit noch nicht eingeleitet worden.
Als „laufende Vorhaben“ (Kategorie B) und „Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum“ (C) finden sich folgende Projekte aus der Region in der Liste:
· Bahn-Ausbau-/Neubaustrecke Stuttgart–Ulm–Augsburg (B): Neubaustrecke Stuttgart–Ulm einschließlich Einbindung in den Knoten Stuttgart (im Bau; Finanzbedarf des Bundes bis 2015: 2,418 Milliarden Euro); keine Mittel vorgesehen für (Teil-) Abschnitte Neu-Ulm–Augsburg;
· Bahn-Ausbaustrecke München–Lindau (B): Elektrifizierung Geltendorf–Lindau (in Planung; Finanzbedarf des Bundes 105 Millionen Euro plus Vorfinanzierung durch Freistaat Bayern und Schweiz in insgesamt gleicher Höhe);
· Autobahn A 8 Ulm–Augsburg (B): 6-streifige Erweiterung als A-Modell (im Bau, Finanzbedarf des Bundes bis 2015: 197,0 Millionen Euro);
· Autobahn A 8 Gruibingen–AS Mühlhausen (B): 6-streifige Erweiterung (im Bau, 41,1 Millionen Euro);
· Autobahn A 8 AS Mühlhausen–Hohenstadt (Albaufstieg) (C): 6-streifige Erweiterung; Neubau als ÖPP-Modell geplant (in der Planfeststellung; Finanzbedarf des Bundes ab 2011: 200,0 Millionen Euro bei Gesamtinvestition von 399,4 Millionen Euro)
· Autobahn A 8 Hohenstadt–AS Ulm-West (Dornstadt) (C): 6-streifige Erweiterung (planfestgestellt, parallel zu ICE-Neubautrasse, 237,8 Millionen Euro).
· Bundesstraße B 16 Ortsumfahrung (OU) Dillingen (B): Bahnbrücke, „nur Vorabmaßnahme“ („im Bau“/tatsächlich fertiggestellt, 29,8 Millionen Euro);
· Bundesstraße B 16 OU Dillingen (C): 2-streifiger Neubau (planfestgestellt, 31,1 Millionen Euro; „Vorwegmaßnahme [Bahnbrücke] abgeschlossen“);
· Bundesstraße B 16 / B 472 OU Marktoberdorf mit OU Bertoldshofen (C): 2-streifiger Neubau (planfestgestellt, 26,3 Millionen Euro);
· Bundesstraße B 25 OU Wallerstein/Ehringen (C): 2-streifiger Neubau (planfestgestellt, 12,1 Millionen Euro);
· Bundesstraße B 300 AS Dasing (A 8)–Aichach (C): 4-streifige Erweiterung, „Vorwegmaßnahme läuft“/Anschlussstelle Aichach-West (planfestgestellt, 21,4 Millionen Euro);
· Bundesstraße B 311 Erbach–Dellemnsingen (B 30) (C): 2-streifiger Neubau (in der Planfeststellung, 30,0 Millionen Euro)
· Bundesstraße B 492 OU Brenz (B): 2-streifiger Neubau (im Bau, 5,8 Millionen Euro).
Für die Refinanzierung/Schuldentilgung, Abfinanzierung und Mautweiterleitung für privat vorfinanzierte Projekte (insbes. Autobahn A 8) sind 2011 bis 2015 in Bayern insgesamt 389 Millionen Euro vorgesehen (Kategorie A).
Unter den „weiteren wichtigen Vorhaben“ (Kategorie D), die dem IRP zufolge nur geringe Realisierungsperspektiven vor 2015 haben, finden sich:
· Bahn-Ausbaustrecke Ulm–Friedrichshafen–Lindau: Baustufe 1a/Elektrifizierung;
· Bahn-„Knoten München“ ohne nähere Spezifizierung;
· Bundesstraße B 16 OU Höchstädt (ehem. OU Dillingen/Höchstädt)
· Bundesstraße B 300 OU Weichenried.
Nicht im IRP enthalten sind Projekte, für die noch kein Planfeststellungsverfahren begonnen hat oder gar noch eine Trassentscheidung offen steht. Dazu zählen beispielsweise Teil der B 16 zwischen Krumbach und Günzburg oder die B-25-Ortsumfahrung Dinkelsbühl.
Die Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums finden Sie hier.
Weitere Informationen des Ministeriums gibt es hier.
Der komplette IRP steht hier zum Download bereit (4,2 MB, 89 Seiten, Stand: 14.12.2011).
Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:
Peter Stöferle
Geschäftsfeld Standortpolitik
Produktmanager Verkehrsinfrastruktur und -politik, Logistik
Tel.: 0821/3162-206
peter.stoeferle@schwaben.ihk.de
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