13.01.2011: „Korridorsperrung“ für Lkw im Ostalbkreis ab Montag – Zunächst keine Schilder auf bayerischer Seite
Die „Korridorsperrung“ im Ostalbkreis tritt am Montag (17.01.2011) in Kraft – zunächst ohne Beschilderung auf bayerischer Seite. Dies teilten das Regierungspräsidium Stuttgart und das Landratsamt Ostalbkreis am Donnerstag (13.01.20109 nach einer Unterredung von Regierungspräsident Johannes Schmalzl und Landrat Klaus Pavel mit.
Gesperrt werden die Strecken
- B 29 / K 3305
- L 1060 / L 1029
- L 1076
- L 2223 / K 3209 / K 3206
- L 1084 / K 3297 / L 1080 / K 3316
für den Durchgangsverkehr von Lastkraftwagen mit einem zul. Gesamtgewicht über 12 t.
Bundesweit einzigartige Flächen-Sperrung
Die flächenhafte Sperrung sämtlicher Straßen zwischen der Autobahn A 7 und der Bundesstraße B 25 ist in dieser Form bundesweit bislang einzigartig. Faktisch ist ein Korridor in einer Nord-Süd-Ausdehung von rund 30 Kilometern durch das neue Verbot abgeriegelt; zusammen mit der B-25-Sperrung bei Dinkelsbühl ist ein Nord-Süd-Korridor von gut 50 Kilometern Ausdehung nicht mehr zu befahren, wenn das Unternehmen nicht im Besitz einer Ausnahmegenehmigung ist.
Um den Starttermin für das Durchfahrverbot für den Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße B 29 (Nördlingen–Aalen) und fünf weiteren Landes- und Kreisstraßen-Verbindungen zwischen der B 25 und der Autobahn A 7 hatte es zuletzt ein politisches und juristisches Tauziehen gegeben, weil strittig war, ob die Anordnung ohne Hinweisschilder in Bayern in Kraft gesetzt werden könne.
Die acht Tafeln, die an den Zufahrten auf bayerischer Seite aufgestellt werden sollen, werden voraussichtlich erst Mitte Februar geliefert („Sonderanfertigungen“). Der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, hatte bei der Ankündigung der Sperrung am 14. Dezember zunächst erklärt, Ziel sei es, das Durchfahrverbot in der dritten Kalenderwoche (also am 17. Januar) in Kraft zu setzen; der genaue Termin hänge aber davon ab, wann es auch auf bayerischer Seite entsprechend kenntlich gemacht sei. Nun wollte die baden-württembergische Seite nicht mehr bis zur Lieferung der Schilder warten. In den vergangenen Tagen hatte Landrat Pavel die lange Vorbereitungszeit auf bayerischer Seite auch öffentlich kritisiert.
Im Ostalbkreis stehen die 4,80 Meter breiten und 3,80 Meter hohen Schilder (siehe Grafik) bereits an der B 29 westlich von Aalen, derzeit noch mit gekreuzten roten Latten als ungültig gekennzeichnet. In der Gegenrichtung, in Nördlingen oder Wallerstein kurz vor der Landesgrenze, wird noch auf Wochen hinaus kein Hinweis auf die Fahrverbote wenige Kilometer weiter auf der anderen Seite der Landesgrenze zu finden sein.
Für die Fahrer ein „Suchspiel“
In der Praxis führt dies von Montag an für einige Wochen zu einer Szenerie, die an ein Labyrinth-Spiel oder eine Schnitzeljagd erinnert: Ein Lkw-Fahrer, der keine Ausnahmegenehmigung besitzt und der beispielsweise in Wallerstein von der B 25 auf die Landesstraße in Richtung A-7-Aufahrt Ellwangen abbiegt, findet dort zunächst noch keinen Hinweis auf die „Korridorsperrung“. Wenn er nach einigen Kilometern baden-württembergisches Terrain erreicht, wird die Sperrung mit Verkehrszeichen angekündigt („Durchfahrverbot für Lkw in 2 km“). Im ersten Ort, Benzenzimmern, muss der Lkw auf einem Parkplatz wenden; ab dort ist die Landesstraße gesperrt. Der Lkw-Fahrer muss zurück zur B 25, wird dort aber auch auf allen anderen Straßen in Richtung A 7 nach wenigen Kilometern wieder auf Durchfahrverbote stoßen. Einen Hinweis auf eine zulässige Durchfahrmöglichkeit findet er auf bayerischer Seite nicht.
Ohne Ausnahmegenehmigung ist vorerst weiter die bergige Verbindung auf der B 466 von Nördlingen über Neresheim zur A-7-Auffahrt Heidenheim/Nattheim zu befahren. Diese Strecke soll nun aber "verstärkt beobachtet" werden. Der Stadtrat von Neresheim hat bereits im April 2010 beantragt, auch die B 466 für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren. Damit würde der gesperrte Korridor faktisch auf 70 Kilometer Nord-Süd-Ausdehung und bis zur Verbindung von Dillingen zur A 7 wachsen.
An der Autobahn A 8 bei Augsburg-West sollen die bisherigen Tafeln mit der Vorankündigung des Dinkelsbühler Durchfahrverbots auf der B 25 bei Wilburgstetten relativ kurzfristig um einen Hinweis auch auf eine Sperrung der B 29 (Nördlingen - Aalen / A 7) ergänzt werden.
IHK, LBS und LBT kritisieren "Domino-Effekt und Flächenbrand"
Landrat Pavel hatte wiederholt erklärt, die Sperrung sei eine Reaktion auf das Durchfahrverbot auf der B 25 in Dinkelsbühl, das er aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch halte.
Die IHK Schwaben und die Branchenverbände LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure) und LBT (Landesverband Bayerischer Transportunternehmer) haben die Anordnung der „Korridorsperrung“ scharf kritisiert. Das flächenhafte Durchfahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr als erklärte Reaktion auf die B-25-Sperrung in Dinkelsbühl schreibe eine verkehrspolitische Fehlentwicklung fort, so die IHK und die beiden Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Nun trete der von den Unternehmern in der IHK Schwaben und vom IHK-Verkehrsausschuss in der Auseinandersetzung um die Sperrung der B 25 kritisierte „Domino-Effekt“ ein, dessen Existenz die Politik in Bayern bislang stets bestritten hatte. Die IHK Schwaben hatte als Träger öffentlicher Belange der Einführung der "Korridorsperrung" in der Anhörung widersprochen; der IHK-Verkehrsausschuss hatte sich hiergegen ebenso wie gegen die B-25-Sperrung positioniert und vor einem "Flickerlteppich" aus Fahrverboten und einem "Flächenbrand" gewarnt. Tatsächlich aber gibt es inzwischen ähnliche Forderungen nach Durchfahrverboten auch seitens der Kommunalpoitik an zahlreichen Orten, unter anderem an der B 300 (Friedberg) und an der B 16 (Tapfheim).
Ausnahmegenehmigungen beim Landratsamt Ostalbkreis
Unternehmer vorwiegend aus dem Ostalbkreis und dem Kreis Donau-Ries haben bislang mehr als 1200 Ausnahmegenehmigungen für den gesperrten Korridor beantragt. Die Regelungen hierzu, eine Grafik der gesperrten Straßen, Antragsformulare für eine Ausnahmegenehmigung und Ansprechpartner beim Landratsamt Ostalbkreis sind hier zu finden.
Ansprechpartner bei der IHK Schwaben:
Peter Stöferle
Geschäftsfeld Standortpolitik
Tel.: 0821/3162-206

